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by Elmar Stellnberger

CDU/CSU und der Lobbyismus

Kategorie: general,
Quelle: info,
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Erst beschimpfte er uns als „Aufpasserorganisation“, die niemand brauche, dann brachte er abgeordnetenwatch.de sogar in Verbindung mit Nazi-Diktatur und Kommunismus. Was den CSU-Abgeordneten Hans Peter Uhl vor einiger Zeit zu seinen Angriffen veranlasste, war unser Engagement gegen geheimen Lobbyismus.

Dass CDU und CSU sich weiterhin gegen die Veröffentlichung von Lobbytreffen sträuben, ist ein verzweifelter Abwehrkampf: Denn nicht einmal die eigenen Anhängerinnen und Anhänger hat die Union noch hinter sich, wie unsere Umfrage zeigt (70% von ihnen wollen eine Offenlegung)!

siehe auch votewatch.eu, euractiv.de: Klimapolitik: CDU/CSU nicht weit von AfD.




Die FPÖ als Heimatpartei

Kategorie: general,
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Sprache: de,
Typ:
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Die FPÖ versteht es gekonnt sich als Heimatpartei zu inszenieren doch steht dies in krassem Widerspruch zur neoliberalen Agenda der Partei.



Fragen an die ÖVP zur Handels- und Steuerpolitik

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
Typ:
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Die ÖVP versteht es durchaus in Sachen Handels- und Steuerpolitik einzelne Akzente zu setzen, doch überzeugt uns ihr Gesamtkonzept nicht.



TTIP 2.0

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
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Am 15.April haben die EU-Regierungen neue Handelsgespräche mit den USA beschlossen. Das steht im Widerspruch zur Position des EU-Parlaments das Pariser Klimaabkommen zur Bedingung für neue Handelsabkommen zu machen. Als Zugeständnisse wurden bereits die US-Importe von klimaschädlichem Frackinggas verdreifacht und der Import von Soja als Agrotreibstoff verdoppelt. Die Gespräche starten mit der Unterdrucksetzung der USA Strafzölle auf europäische Autos und Flugzeuge verhängen zu wollen. Faire Verhandlungen sind somit nicht möglich. Die USA wollen ein Handelsabkommen über Landwirtschaft, Gentechnik, Chemie und Spritzmittel.



gegenwärtige Aktionen & Petitionen

Kategorie: general,
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