Fragen an die ÖVP zur Handels- und Steuerpolitik

Anläßlich der Europawahl habe ich bei der ÖVP in Sachen Handels- und Steuerpolitik noch einmal nachgefragt. Sie können bei offenen Fragen auch selbst ein Email an <team@sebastian-kurz.at> senden.

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz,

Ich mache mir in letzter Zeit vermehrt Sorgen wegen Handelsabkommen, die Schiedsgerichte für Konzerne (ISDS) enthalten. Hier müssen wir Steuerzahler für angenommene zukünftige Gewinne von Konzernen haften und zahlen, wenn der Staat etwa neue Sozial- oder Umweltschutzgesetze erläßt, welche die Gewinne der Konzerne schmälern können. Warum stimmt die ÖVP auf EU-Ebene sowie in Österreich stets für Abkommen mit solchen Investitionsklauseln, zuletzt für EUSIPA mit Singapur, wenn doch auch Handelsabkommen ohne diese (war getrennt vom Handelsabkommen mit Singapur) möglich wären. Ich denke, daß dies in Vertretung unserer hart arbeitenden Bevölkerung gemacht werden sollte, da jene Konzerne, die von Schiedsgerichten profitieren können im allgemeinen auch jene Großkonzerne sind die ihre Gewinne zwischen verschiedenen Staaten verschieben können und deshalb nur sehr wenig Steuern zahlen (teilweise unter 1%).

Mit freundlichen Grüßen,
Elmar Stellnberger
Antwort:
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Sehr geehrter Herr Stellnberger,

danke für Ihre Nachricht. Handelsabkommen beleben die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze. Daher hat diese Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einer aktiven Handelspolitik als wesentliche Unterstützung der österreichischen Exportwirtschaft durch faire, transparent verhandelte und qualitativ gut gemachte Handelsabkommen auch im Regierungsprogramm vereinbart. Österreich ist Exportland, wir leben vom internationalen Handel. Wichtig ist uns aber auf alle Fälle, österreichische Regeln und Standards insbesondere den Schutz unserer Konsumenten bestens zu wahren.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr
Team Kurz
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Sehr geehrtes Team Kurz

Was die Auswirkungen von TTIP auf unsere Wirtschaft betrifft, kenne ich widersprüchliche Angaben. Die eine Seite behauptet es würde die Wirtschaft fördern, die andere, daß es für uns ein Nachteil wäre und nur einseitig die USA davon profitieren würden (siehe auch http://www.elstel.org/TTIP.html.de). Viele dieser Handelsabkommen führen durch Synergieeffekte in großen Konzernen zum Verlust von Arbeitsplätzen, da sich nur ein oder wenige Marktteilnehmer als Top-Player in einer Kategorie international positionieren können und dadurch Doppelgleisigkeiten in verschiedenen Ländern abgebaut werden können. TTIP ist ja auch nicht das einzige Handelsabkommen das ISDS-Klauseln beinhaltet. Wenn ein solches Handelsabkommen die Wirtschaft belebt, dann schön und gut. Aber das beantwortet meine Frage nicht warum Sie sich nicht darum bemühen solche Handelsabkommen ohne ISDS-Klauseln zu verabschieden. Die Wirtschaft würde ebenso profitieren, nur der Steuerzahler wäre davon entlastet großen Konzernen Gewinnentgang zu bezahlen.

Was die Verhandlungen zu TTIP und CETA betrifft, kann man diese wohl nicht transparent nennen (geheim und unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführt!). Zu Transparenz würde für mich auch eine entsprechende Reflexion dieser Abkommen in den Medien gehören. Diese hat jedoch insbesondere bei JEFTA und EUSIPA überhaupt nicht stattgefunden.

Inwieweit bemüht sich die ÖVP um die Verankerung von Umweltstandards in künftigen Handelsabkommen? Ich habe gehört, daß zumindest in JEFTA und CETA eine Klimaklausel eingefügt worden sein soll, damit die Klimaschutzbemühungen nach dem Pariser Vertrag nicht unterlaufen werden können. In einem Artikel auf euractiv.de (1019-03-28) habe ich gelesen, daß Joseph Stiglitz empfiehlt gemeinsam mit China wegen der Klimafrage mit der WTO gegen die USA vorzugehen, damit unseren Ländern kein wirtschaftlicher Nachteil widerfährt, wenn wir uns zum Klimaschutz bekennen. Wie steht die ÖVP zu dieser Frage?

Mit besten Grüßen,
Elmar Stellnberger
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Sehr geehrtes Team Kurz

Warum blockiert die ÖVP auf EU-Ebene weiterhin, wenn es darum geht aufzudecken, wer hinter Briefkastenfirmen, Stiftungen und Trusts steckt? Es müßte denn vor allem auch öffentlich gemacht werden, wieviel Gewinn multinationale Konzerne wo verbuchen und wieviel Steuern sie bezahlen. Beides wäre eine Voraussetzung für eine gerechtere Besteuerung von Konzernen und superreichen Privatpersonen. Warum haben Sie das "Country-by-Country Reporting" nicht entsprechend unterstützt als Österreich noch den EU-Vorsitz inne hatte? Das wäre doch eine Gelegenheit gewesen? Christine Lagarde hat erst unlängst ausgesagt, daß dadurch auch Geld für dringend benötigte Investitionen sowie in Entwicklungs- und Schwellenländern in Infrastruktur oder in Arbeitskräfte fehlt (https://orf.at/stories/3117378/).

Mit besten Grüßen,
Elmar Stellnberger
Antwort:
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Sehr geehrter Herr Stellnberger,

danke für Ihre Rückmeldung. TTIP ist Geschichte, die Verhandlungen gibt es nicht mehr.

CETA ist in Kraft - und gerade dieses Abkommen beweist, dass umfassend und erfolgreich verhandelt wurde und während des Prozesses zahlreiche Verbesserungen eingeleitet wurden (ich: Auch CETA enthält ISDS, doch diese liegen aufgrund eines Vetos von Wallonien (Belgien) derzeit auf Eis.).

Handelsabkommen sind immer so zu gestalten, dass sich für beide Seiten eine win-win-Situation ergeben kann. Daher ein klares Ja zu Abkommen, wenn sie gut gemacht sind. Österreich hat über 90 Handelsabkommen, wir brauchen als Exportland diese Vereinbarungen.

Wenn Sie sich näher interessieren und auch direkt einbringen möchten, empfehlen, wir, sich ans Wirtschaftsministerium zu wenden: service@bmdw.gv.at Im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft vergangenes Jahr wurden übrigens auch erfolgreich Weichen gestellt, die für eine wirksamere Umsetzung von Schutzklauseln in Freihandelsabkommen sorgen. Vorher mussten derartige Bestimmungen jeweils durch ein eigenes Gesetzgebungsverfahren geregelt werden. Nun wird für alle künftigen Freihandelsabkommen ein einheitlicher Rahmen zur Verfügung gestellt.

Mit besten Grüßen, Ihr
Team Kurz
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Vielen Dank für Ihre rasche Antwort!
Gibt es auch schon eine Position zur Forderung von Herrn Joseph Stiglitz gegen wettbewerbsrechtliche Nachteile aufgrund der faktischen US-Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens vorzugehen?

siehe: https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/stiglitz-eu-und-china-sollten-amerika-bestrafen/

Mit besten Grüßen,
Elmar Stellnberger

Uns haben keine weiteren Antworten erreicht.

Post Scriptum: Man muß zwar fairerweise sagen, daß die ÖVP mit der Digitalsteuer erstmals auch die Werbeeinnahmen großer Internetfirmen wie Google besteuert, doch gleichen diese Mehreinnahmen bei Weitem nicht die Kosten für die Senkung der Körperschaftssteuer aus, die ebenfalls hauptsächlich Großkonzernen zugutekommt. Auch die große Koalition in Deutschland blockiert weiterhin das Steuer-Transparenzgesetz. Ich glaube, daß eine gerechtere Besteuerung von Großkonzernen (zahlen meist unter 1% Steuern) überfällig ist, denn abgewandert und ihre Produktion ausgelagert haben diese schon längst.

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