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by Elmar Stellnberger

Assange immer noch in Auslieferungshaft

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
Typ:
update
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Julian Assange wird immer noch unter unmenschlichen Haftbedingungen im Belmarsh Gefängnis festgehalten. Direkt vor Beginn der COP26 Konferenz hätten die Auslieferungsverhandlungen stattfinden sollen, doch diese wurden mit dem Kommentar „Wir haben eine Menge worüber wir nachdenken müssen.” (“We have a lot to think about”) vertagt. Wenn sein Leben in den USA in Gefahr ist, sollte er nicht ausgeliefert werden, unabhängig davon, warum es in Gefahr ist; ob aufgrund seines Gesundheitszustandes oder eines geplanten Mordkomplottes der CIA. Das Gericht hat die Mordpläne nicht einmal in Zweifel gezogen. Es gäbe genug Gründe ihn sofort freizulassen, auch weil öffentlich geworden ist, daß die Hauptanschuldigungen gegen ihn frei erfunden sind. Das Vorgehen der Justiz erscheint parteiisch und ermangelt im Grunde jeder Rechtfertigung.



Neue GAP / Bienen EBI / Glyphosat

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
Typ:
update
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Auch die neu überarbeitete Version des GAP kann den hohen Zielen des Europäischen Green Deals (EGD) nicht ausreichend gerecht werden. Dieser will etwa eine 50% Reduktion von Nährstoffverlusten wie ins Grundwasser und damit eine Reduktion Düngemitteleinsatzes um 20% erreichen. Dem widerspricht aber eine weitere Förderung von Stallkapazitäten anstatt vermehrt auf extensive Weidewirtschaft zu setzen. Auch wäre eine entsprechende Reduktion des Mineraldüngereinsatzes zu erreichen. Deutschland will immerhin den Viehbestand an die Agrarfläche binden. Einer Reduktion von 50% des Pestizideinsatzes fehlt eine Pestizidabgabe und ein entsprechendes Bildungs und Informationsangebot. Die mit 1,1 Millionen Unterschriften erfolgreiche Bienen-EBI (Europäische Bürgerinitiative) fordert eine Reduktion von 80% bis 2030 und 100% bis 2035, was auch für den Erhalt der Biodiversität richtig wäre (1). Nicht einmal eine Abschaffung von Glyphosat 2022 steht im Raum, da laut renomierter Wissenschaftler 18 der für die Verwendung vorgesehenen Studien weiterhin nicht zuverlässig sind, 15 teilweise zuverlässig und nur zwei zuverlässig (2). Dabei hat es auch hier eine erfolgreiche EBI zur Offenlegung geheimer, bezahlter Industriestudien gegeben, um deren schwere Mangelhaftigkeit aufzeigen zu können. Das Ziel von 10% Naturflächen wird in der GAP hingegen wohl erreicht werden. Deutschland will mit 30% einen noch höheren BIO Anteil erreichen als die GAP mit 25%.



EU-Gesetzesvorschlag soll Entwaldung stoppen

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
Typ:
update
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Rohstoffe wie Rindfleisch, Palmöl und Kakao wird man nach einem neuen Gesetzesvorschlag der EU nicht mehr in die Union importieren dürfen, wenn deren Gewinnung mit Entwaldung einhergeht. Auch verarbeitete Produkte sollen unter die Regelung fallen. Der Direktor von Might Earth Europe bemängelt aber daß fragile Lebensräume wie die Cerrado Steppe in Brasilien oder Torfmoore in Südostasien nicht unter die Regelung fallen. Derzeit erstreckt sich der Vorschlag auch nicht auf Kautschuk. Will man die Entwaldung effektiv bekämpfen, dann müßten auch große Märkte wie China und die USA dem Beispiel folgen und ihre Lieferketten aufräumen. Zwischen 1990 und 2008 hat die Konsumation innerhalb der EU zu 10% der weltweiten Entwaldung geführt.

Deutschland hatte beschlossen Palmöl bis 2023 aus Agrotreibstoffen zu verbannen. Frankreich hat das schon 2020 getan und Österreich im Juli 2021. Soweit bekannt bezieht sich die Regelung aber nicht auf Palmöl das in Kraftwerken verfeuert wird oder das Teil von altem Frittierfett ist (siehe: salveaselva.org).




COP26 Final declaration

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: en,
Typ:
new
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In times of the COP21, Paris we could download and read the final declaration directly from the conference website. Things have become more complicated by the time. Currently a draft can be downloaded at:

Note that the draft still shows 'phase-out' of coal, though the final agreement was to 'phase-down' coal. In the following we cite from the first of these documents:

IV. Mitigation
16. Recognizes that the impacts of climate change will be much lower at the temperature increase of 1.5°C compared with 2°C, and resolves to pursue efforts to limit the temperature increase to 1.5°C;
17. Also recognizes that limiting global warming to 1.5°C requires rapid, deep and sustained reductions in global greenhouse gas emissions, including reducing global carbon dioxide emissions by 45 per cent by 2030 relative to the 2010 level and to net zero around mid-century, as well as deep reductions in other greenhouse gases;

19. Invites Parties to consider further actions to reduce by 2030 non-carbon dioxide greenhouse gas emissions, including methane;
20. Calls upon Parties to accelerate the development, deployment and dissemination of technologies, and the adoption of policies, to transition towards low-emission energy systems, including by rapidly scaling up the deployment of clean power generation and energy efficiency measures, including accelerating efforts towards the phase-out of unabated coal power and inefficient fossil fuel subsidies, recognizing the need for support towards a just transition;
21. Emphasizes the importance of protecting, conserving and restoring nature and ecosystems, including forests and other terrestrial and marine ecosystems, to achieve the long-term global goal of the Convention by acting as sinks and reservoirs of greenhouse gases and protecting biodiversity, while ensuring social and environmental safeguards;



COP26 zu Ende gebracht

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
Typ:
new
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Wie bereits durchgedrungen ist die ursprünglich starke Abschlußerklärung der COP26 noch in letzter Minute entscheidend verwässert worden. Einige Länder, vom Hörensagen auf der Konferenz waren das Indien, China, Australien und die USA, haben “ineffizient” und “unvermindert” (“unabated”) zu „Ausstieg/Phase-Out aus der unverminderten Kohleverstromung und ineffizienter Förderungen fossiler Energieträger” hinzugefügt. Das Wort “ineffizient” vor “Förderungen fossiler Energieträger” macht die Aussage mehr oder weniger sinnlos. Wann sind Förderungen “ineffizient”? Wenn sie das Klima nicht effizient zerstören? Indien hat schließlich “phase-out” zu “phase-down” zusammenlobbyiert. Also kein Kohleausstieg, nur eine Reduktion. Das ist wirklich bedauernswert, wenngleich wir auch das positive Erreichte am Gipfel hervorstreichen wollen. Es ist das erste mal, daß der Kohleausstieg überhaupt erwähnt worden ist. Das erste mal hätte das bei der ersten COP 1995 in Berlin passieren sollen, doch damals war die Lobby stärker. Das 1,5°C wurde gegenüber dem 2°C Ziel bekräftigt. Der Schutz von Natur und Ökosystemen hat das erste mal Erwähnung gefunden, sind diese doch als Kohlenstoffsenken äußerst bedeutungsvoll.

Artikel 6 / das Offsetting sind detailliert worden. Das Cap-and-Trade System kann aber weder effektiv die Waldzerstörung stoppen noch Emissionen in entwickelten Ländern reduzieren. Bolsonaro will die illegale Entwaldung verringern, indem er sie legal macht. Wir glauben, daß das Offsetting wenn überhaupt nur kurzfristig von Nutzen sein kann, auf längere Frist wird man sich etwas anderes überlegen müssen, verhindert dies doch Null-Emissionen.

Neben neuen Reduktionszusagen hat es am COP26 Gipfel zahlreiche Initiativen gegeben. Eine davon ist jene zur Reduktion des Methanausstoßes, angeführt von EU und USA, der aber Rußland Indien und China nicht angehören. Macht nichts, die Reduktion von Methan und anderer THG hat es in die Abschlußerklärung geschafft. Sehr wichtig ist auch die angekündigte Kooperation zwischen den USA und China; ohne diese beiden Staaten ist der Kampf gegen den Klimawandel nicht zu gewinnen. Die Waldinitiative haben wir schon erwähnt; wesentlich dabei ist daß auch Brasilien und Indonesien unterzeichnet haben, obwohl zweiteres gerne wieder zurückgetreten wäre. Auch der Zusammenschluß von 450 Banken und Fonds bekannt unter “Glasgow Financial Alliance for Net Zero” mit 40% des weltweiten Vermögens hätte einen gewaltigen Hebel in der Hand etwas zu verändern. Die Zusage ist aber im Gegensatz zu den von Staaten getätigten nicht bindend.

Insgesamt würden die jetzigen Zusagen für eine Reduktion auf 1,8°C ausreichen. Das würde aber eine radikale Änderung der Politik erfordern; derzeit steuern wir auf 2,7°C Erwärmung zu, die Emissionen steigen. Zum Nachschärfen der Klimaziele wollen sich die Staaten bereits Ende nächsten Jahres wieder treffen. Die Zusagen vieler Staaten stimmen nach wie vor nicht mit dem 1,5°C Ziel überein. Letztlich wird es bei der Erderwärmung auf jedes Zehntelgrad ankommen, um das reduziert werden kann.