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by Elmar Stellnberger

Rezo-Video zu Korruption und Lobbyismus

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
Typ:
new
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Neues Video des Youtubers Rezo zu Korruption und Lobbyismus. Recherchiert dazu hat unter anderem auch abgeordnetenwatch.de. Eigentlich hätten wir das Video schon vor den Wahlen in Deutschland posten sollen. Es enthält auch interessante Informationen zu Olaf Scholz.



Österreich: gekaufte Umfragen für Kanzler Kurz (ÖVP)

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
Typ:
new
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Bezahlte Umfragen, die gute Werte für Kurz darstellen, sind als Scheinrechnungen über das Finanzministerium abgewickelt worden. Daraus ergibt sich der Vorwurf der Untreue. Zudem sind zwischen mitte 2016 und dem 1.Quartal 2018 insgesamt 1,3 Millionen Euro über Inserate für willfährige Berichterstattung an Medien gezahlt worden (siehe elektronische Abonnementausgabe der SN vom 07.10.2021). Daraus leitet sich der Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit ab. Ist Bundeskanzler Kurz damals nur aufgrund gezinkter Umfragen vom Außenminister zum Kanzler aufgestiegen? Die Vorwürfe wiegen schwer: Es wird gegen den Kanzler, sein Team, zwei Medienmacher und zwei Meinungsforscherinnen ermittelt. Pikantes Detail am Rande ist, daß gerade jener Richter, der Kurz auf Drängen der ÖVP statt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt bezüglich des Vorwurfes einer falschen Zeugenaussage vor dem Ibiza Untersuchungsausschuß befragt hatte, die Hausdurchsuchungen in der ÖVP Zentrale und bei Vertrauten von Kurz genehmigt hat. Zudem hat der ORF jetzt auch unmißverständliche Chatnachrichten zu der Causa in den Hauptnachrichten ausgesendet.

Es wäre wünschenswert, daß die ÖVP als Partei Verantwortung bekennt und Konsequenzen zieht und einen Nachfolgekandidaten für Bundeskanzler Kurz vorschlägt. Das wäre aufgrund der gravierenden Vorwürfe und deren Klarheit auch im Interesse der ÖVP Wähler. Die Grünen, die als Partei für saubere Umwelt und saubere Politik angetreten sind, können so nicht weitermachen. Ohne die ÖVP wird es aber auf kurz oder lang zu Neuwahlen kommen, denn im Parlament ist eine Mehrheit ohne die FPÖ nicht möglich. Mit einer Partei der Coronaleugner, die gegen die Impfung wettert (angeblich mit Unterstützung von ServusTV) ist eine verantwortungsvolle Politik wohl auf Dauer nicht machbar. Was aber wäre das Ergebnis von Neuwahlen? Eine gestärkte FPÖ, die die Mehrheitsfindung dann noch schwieriger macht. Man kann sich so nur wünschen, daß die Koalition zwischen ÖVP und Grünen fortgesetzt werden kann. Daß beide Parteien gut, konstruktiv und fruchtvoll zusammenarbeiten können, hat denn erst die ökosoziale Steuerreform vor wenigen Tagen bewiesen (wenngleich ein paar umweltpolitische Pferdefüße bleiben). Die ÖVP muß Verantwortung bekennen und kann nicht auf eine Erpressung der Grünen oder eine Vertuschung durch die Medien bauen. Es ist zwar gut möglich, daß viele Medien die Vorwürfe gegen Kurz jetzt monatelang hochkochen werden ohne diese je zu benennen; auf frisierte Berichterstattung alleine zu setzen scheint mir aber dennoch längerfristig nicht zielführend zu sein.




a̅tea v0.8.4: important security fix

Kategorie: programs,
Quelle: SecuritySW,
Sprache: en,
Typ:
update
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In v0.8 we fixed an error that arose when the key obtained via X509_get_X509_PUBKEY was freed independently of the X509 certificate though it in deed is part of the cert. The error was found in networking.c. At the same time the author grepped for other usages of the X509_get_X509_PUBKEY function in all other files. It is a miracle why grep did not return any result at that time. Consequently the same error remained unfixed in dane-unbound.c and dane-direct.c. I had been a bit in wonder that this was the only point where the function was used but I did trust in the result of grep. For now I had discovered the error simply by reading the sources. Make sure you do not use any version before 0.8.4 without manually adding this fix because it is a severe security issue. It may crash a̅tea when a TLSA record contains a full cert or pubkey rather than a hash of it (which will be hardly used in practice though the TLSA response could be spoofed to pretend this)!



a̅tea v0.8.3 / micro fix for --no-check-cert

Kategorie: programs,
Quelle: SecuritySW,
Sprache: en,
Typ:
update
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--no-check-cert now again works without having to state --no-check-time. Before it triggered a null dereferencing if --no-check-time was not given.



EuGH Urteil gegen die Paralleljustiz des ECT

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
Typ:
update
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Am 2.September hat der Gerichtshof der Europäischen Union ein bahnbrechendes Urteil gefällt: Die Pralleljustiz des ECT (Energy Charter Treaty) ist rechtswidrig. Sie bremst den Umstieg auf Erneurbare etwa durch Entschädigungszahlungen der Niederlande in Milliardenhöhe an die Kohle-Konzerne UNIPER und RWE und schüchtert europaweit Regierungen ein. Italien ist bereits ausgestiegen. Frankreich, Spanien, Polen, Griecheland und Slowenien fordern einen Ausstieg der gesamten EU bzw. wollen selbst aussteigen. Leider hat das Urteil noch keine sofortige rechtsbindende Wirkung. Entsprechende Urteile werden erst für 2022 erwartet. Über eine Million Menschen hat bereits die von uns verlinkte Petition gegen das ECT unterschrieben.