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by Elmar Stellnberger

USA: Protestieren darf kein Verbrechen sein

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
Typ:
new
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Ein halbes Jahr nach Donald Trumps Wahlniederlage nehmen die Bemühungen der Republikaner, abweichende Meinungen und Proteste von Aktivisten für Umwelt und soziale Gerechtigkeit zu kriminalisieren, weiter an Fahrt auf. Anfang Mai unterzeichnete der Gouverneur von Montana, Greg Gianforte, ein Gesetz zum Schutz „kritischer Infrastruktur“ einschließlich Gas- und Ölpipelines. Personen, die diese Standorte unbefugt betreten, Hausfriedensbruch begehen oder „Arbeiten behindern oder hemmen“, können mit bis zu 18 Monaten Gefängnis und 4.500 US-Dollar Geldstrafen rechnen. Nach dem neuen Gesetz könnten Demonstranten, die mehr als 1.500 US-Dollar Schaden anrichten, mit maximal 150.000 US-Dollar an Strafe und 30 Jahren Gefängnis rechnen. Organisationen, die sich an der Koordinierung der Demonstrationen beteiligen, könnten zu einer Geldstrafe von maximal 1,5 Millionen Dollar verdonnert werden. Das Gesetz von Montana ist eines von vielen Trittbrettfahrer-Gesetzen, die in den letzten Jahren in republikanisch geführten Staaten eingeführt worden sind. Demonstranten wurden bereits von solchen drakonischen Gesetzen belangt. Im August 2018 starteten Aktivisten einer Gruppe namens L'eau Est La Vie (französisch für „Wasser ist Leben“) einen kreativen Protest gegen den Bau einer Pipeline durch das Bayou-Land von Louisiana. Mit Seilen und Flaschenzügen hievten sich die Aktivisten in uralte Zypressen. „Wir wurden ins Visier genommen“, sagte Anne White Hat, eine indigene Aktivistin, die vor Ort festgenommen und wegen Hausfriedensbruchs in zwei Fällen angeklagt wurde, welche zusammen eine Höchststrafe von 10 Jahren haben. White Hat sagte, sie und mehrere andere Demonstranten seien von Beamten körperlich angegriffen worden. Einer ihrer Mitaktivisten wurde getreten; ein anderer, getasert. Laut einem Greenpeace-Bericht mit dem Titel Dollar vs. Demokratie, waren viele der wichtigsten Geldgeber der staatlichen Gesetzgeber, die diese Anti-Protest- und „kritische Infrastruktur“-Gesetze unterstützen, Unternehmen für fossile Energien, darunter Koch Industries, Berkshire Hathaway, Duke Energy, Dominion Energy und Marathon Petroleum.



Gewaltausbruch durch kriminelle Garimpeiros in Brasilien

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
Typ:
new
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Am vergangenen Wochenende gingen zehntausende Brasilianer in mehr als 200 Städten auf die Straße, um den katastrophalen Umgang ihrer Regierung mit der Coronavirus-Pandemie und deren Angriffe auf den Umweltschutz anzuprangern. Allein in São Paulo gingen schätzungsweise 80.000 Menschen in lautem, maskiertem, sozial distanziertem Protest und Widerstand auf die Straße. Am 26. Mai wurde die Operation der Großen Bundespolizei zur Entfernung illegaler Goldminenarbeiter aus dem indigenen Territorium Munduruku gewalttätig. Bewaffnete Bergleute griffen zuerst einen Polizeiaußenposten an und richteten dann ihre Wut auf die Munduruku selbst, griffen ein Dorf an, feuerten Schüsse ab und zielten auf wichtige Führer. Laut einer Erklärung der Ipereg-Ayu-Bewegung der Munduruku wurden zwei Häuser in Brand gesteckt. Am 30. Mai setzte das Oberste Gericht der Bundesregierung nach einer breiten Mobilisierung, einschließlich der Unterstützung durch den Verband der indigenen Völker Brasiliens (APIB) und mit der Sache verbündete Parlamentarier, rechtlicher Schritte und der Bundesregierung eine Frist von 24 Stunden, um Sicherheitskräfte in die Gemeinde von Jacareacanga zu verlegen. Hinweise auf eine Wiederaufnahme des Betriebs oder eine erhöhte Sicherheit in der Region gibt es nach Angaben lokaler Quellen jedoch noch nicht. Eine Gruppe illegaler Bergleute, sogenannte Garimpeiros, versuchte, einen Polizeistützpunkt zu überfallen und Ausrüstung zu plündern. Diese dreisten Schritte waren eine Demonstration der Stärke gut finanzierter krimineller Netzwerke mit Unterstützung korrupter Lokalpolitiker und Geschäftsleute und der hochrangigen Unterstützung des Bolsonaro-Regimes. Bolsonaro erklärte, einen illegalen Bergbaubetrieb zu besuchen: „Wir werden niemanden verhaften. Dies wird keine Operation sein, um irreguläre Bergleute zu bestrafen. Ich möchte mit den Leuten reden, [lernen], wie sie dort leben. Um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie viel Gold produziert wird“, sagte er. Der US-Klimabotschafter John Kerry verhandelt derzeit mit dem brasilianischen Umweltminister über die Zukunft des Amazonas. Amazon Watch und Verbündete haben die eskalierende Bedrohung beobachtet und schnell gehandelt, um US-Führungskräfte zum Handeln zu bewegen, bevor die Menschen in Munduruku-Gemeinden getroffen würden. Vor zwei Monaten schrieben zwölf US-Vertreter an den US-Botschafter in Brasilien. Bis heute hat der Botschafter keine Antwort auf das Schreiben erhalten. Leider fehlt immer noch eine öffentliche Erklärungen der US-Regierung über die Situation im Munduruku Territorium oder andere, wie wegen dem Angriff auf das Gebiet der Yanomami. Es sollte auch eine eingehende strafrechtliche Untersuchung der Lieferketten geben, welche die illegale Ausbeutung von Gold und Holz auf indigenem Land des Amazonas und deren Export in die Vereinigten Staaten, Europa und andere Länder ermöglicht.



Klima und Umwelt

Kategorie: general,
Quelle: info, action,
Sprache: de,
Typ:
update
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Die G7-Staaten und Südkorea haben vereinbart, ihre finanzielle Unterstützung für die Kohleförderung im Ausland, dem schmutzigsten aller fossilen Brennstoffe, einzustellen. Um das 2030-Ziel zu erreichen, müssen die globalen Emissionen bis 2030 um 45% gesenkt werden. Die einzige Industrienation, die ihre Kohlekapazitäten noch ausbaut, ist China. Ohne ein angemessenes Reduktionsziel für 2030 ist Chinas langfristiges Ziel, bis 2060 klimaneutral zu werden, nicht glaubwürdig, und dies sollte bis zum Klima-Gipfel im November in Glasgow angegangen werden. Es gibt auch andere Wermutstropfen wie Pläne für eine Kohlemine in Cumbria, England oder einen Zuschuss zur Finanzierung von Kohle unter begrenzten Umständen für Japan. Es kann jedoch als Erfolg angesehen werden, daß Japan an Bord ist, da es ein Hauptkonkurrent für China bei der Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland ist, die zudem effizienter sind als Chinas Kohlekraftwerke. Joe Biden hat dem Ölförderungsprojekt “Willow” in Alaska zugestimmt, das für 30 Jahre 160.000 Barrel pro Tag fördern soll. Die IEA (Internationale Energieagentur) hat aber gewarnt, daß Regierungen von neuen Projekten bezüglich fossiler Energie Abstand nehmen müssen, um die globale Erwärmung unter 2° zu halten. Da sich das Klima in der Arktis überdurchschnittlich stark erwärmt, müssen Kühlgeräte installiert werden, um das Auftauen des Permafrostbodens für das Willow-Projekt zu verhindern.

sonstige Nachrichten / Petitionen: Giftiger Obstsalat: Das Mercosur-Abkommen wird den Export verbotener Pestizide aus der EU nach Brasilien und den Reimport von mit diesen Chemikalien behandelten Früchten fördern. Nach heftigen Protesten hat die UNDP Kolumbien ihre Partnerschaft mit dem Ölkonzern Geopark gekündigt, der paramilitärische Gruppen finanziert, die Menschen töten. Petition: Klage wegen Ölverschmutzung, Ecuador, USA: Walk for our Grandchildren.




Flugzeugentführung durch Weißrußland

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
Typ:
new
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Die Frage, die man stellen muß, ist nicht ob Weißrußlands Diktator Lukaschenko ein Flugzeug, das sich in seinem Luftraum befindet, umleiten kann, sondern ob die Passagiergastdaten bei westlichen Airlines noch sicher sind. Nach erzwungener Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk wurde der Blogger und Oppositionelle Roman Protassewitsch in Weißrußland festgenommen, ins im Gefängnis geworfen und gefoltert um aus ihm vor laufender Kamera ein Geständnis zu erpressen er habe die Massenunruhen nach dem Wahlbetrug angestachelt und organisiert. Auch seine aus Rußland stammende Freundin wurde festgenommen. Petition: Fordern Sie die Freilassung von Protassewitsch.



USA fordern weitere Prüfung zu CoV-Quelle

Kategorie: general,
Quelle: info,
Sprache: de,
Typ:
update
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Internationalen Experten müssten die Möglichkeit bekommen, die Quelle des Virus und die frühen Tage des Ausbruchs vollständig, transparent und wissenschaftlich fundiert unter die Lupe zu nehmen, sagte US-Gesundheitsminister Xavier Becerra am Dienstag in einer Videobotschaft an die Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Laut dem US-Geheimdienstbericht waren drei Mitarbeiter des Labors in Wuhan bereits im November 2019 so schwer erkrankt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. „Ich bin sehr skeptisch, dass drei Menschen in sehr geschützten Umständen in einem Labor der Stufe drei, die an Coronaviren arbeiteten, alle in der gleichen Woche an einer Grippe erkranken, die sie ins Krankenhaus brachte oder zu einem schweren Krankheitsverlauf führte, und es hat nichts mit dem Coronavirus zu tun“, meinte etwa David Asher, der für das US-Außenministerium die Ursprünge des Virus recherchierte. Der Direktor des Virologieinstituts in Wuhan, Yuan Zhiming, wies den Bericht gegenüber der chinesischen „Global Times“ als „komplette Lüge“ zurück. Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian spielte den Ball zurück und gab den USA die Schuld für die Pandemie.