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Die Bundesbehörde für Kommunikation in den USA (FCC - Federal Communications Commission) hat eine Verfügung herausgegeben um die Netzneutralität abzuschaffen. Das würde Internetprovidern erlauben willkürlich Inhalte zu verlangsamen und zu blockieren. Die Gesellschaft wäre kommerzieller Zensur schutzlos ausgeliefert und innovative StartUp Unternehmen mit neuen Ideen würden ebenfalls ausgebremst. Verlinkt ist eine Aktion für US-Bürger.

Innenminister Herbert Kickl will nun das Überwachungspaket, das er in Opposition noch abgelehnt hat möglichst schnell durchpeitschen. Das Überwachungspaket umfaßt den Einsatz eines Bundestrojaners, verstärkte Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Überwachung im Straßenverkehr inklusive automatischer Kennzeichenerfassung, Aufweichung des Briefgeheimnisses und vieles mehr. Am Montag den 26.03.2018 findet deshalb eine Demonstration am Ballhausplatz 2 vor dem Bundeskanzleramt statt.

In den letzten 50 Jahren hat Exxon Mobile Millionen ausgegeben um den Klimawandel mithilfe von abgeschriebenen oder Nicht-Wissenschaftlern, die sich als solche ausgeben, zu leugnen. Letztlich handelt es sich um eine groß angelegte Verschwörung um Gegenmaßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel zu verhindern. Sagen Sie dem Generalstaatsanwalt von Kalifornien, daß er Ermittlungen einleiten soll!

Die EU will die drei bienengefährlichsten Neonicotinoide verbieten, sie braucht aber die Unterstützung der Mitgliedsstaaten. Wird Österreich dafür stimmen?

Currently the North American Free Trade Agreement (NAFTA) is being renegotiated. Demand a NAFTA that supports good jobs and a safe environment instead of eroding wages and undermining critical environment and health protections.