Ab sofort steht Ihnen ein neuer mit SmartCard gesicherter öffentlicher Schlüssel zur Verfügung, falls Sie uns eine verschlüsselte Nachricht zukommen lassen wollen (Download unter Kontakt / Impressum). Der alte 4096bit Schlüssel bleibt weiter zur offline-Verwendung verfügbar. Auch unser GnuPG-Manual enthält wichtige Updates und eine neue Sektion.
Auf stop-ttip.org können Sie EU-Abgeordnete ihres Landes und ihrer Partei persönlich befragen. Die Fragen sind sehr informativ und lesenswert. CETA gefährdet Umwelt-, Klimaschutz-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte. Die sog. „regulatorische Zusammenarbeit” schreibt das Mitmischen von Lobbyisten in der Gesetzgebung fest und ein Joint Commitee kann den Vertrag im Nachinnein eigenmächtig noch umgestalten. Vielleicht gelingt es uns damit, die Zustimmung des EU-Parlaments zur vorläufigen Anwendung von CETA zu kippen!
Nachdem EU-Kommissionspräsident Juncker in puncto Beteiligung der nationalen Parlamente hat einlenken müssen, droht uns jetzt die „vorläufige Anwendung” des bereits fertig ausgehandelten Vertrages. CETA könnte damit jahrelang faktisch in Kraft treten, bevor es bei allen nationalen Parlamenten zur Abstimmung gekommen ist, und das kann sogar endgültige Folgen haben. In jedem Fall drohen Gesetze gebeugt sowie der Staat und damit alle Steuerzahler um Milliarden beraubt zu werden. Auch CETA beinhaltet die umstrittenen Schiedsgerichte (ISDS)!
Es hätte von Anfang an klar sein müssen, daß sich der Attentäter von München als Deutsch-Iraner und damit als Shiite nicht zu einer der großen sunnitischen Terrororganisationen wie IS, Al Kaida oder Al Nusra bekennen würde, wenngleich man hinzufügen muß, daß keine der beiden Gruppen per se radikaler wäre als die andere, auch wenn sich derzeit Vertreter von Sunniten und Shiiten im Nahen Osten immer wieder gegenseitig umbringen. Der Tatort, ein Einkaufszentrum, sowie Anrufe es gäbe auch eine Schießerei in der Innenstadt ließen zuerst einen islamistischen Anschlag wahrscheinlich erscheinen; dennoch hat sich der Hinweis von „Möchtegern-Terroristen”, in der Innenstadt hätten drei bewaffnete Männer das Feuer eröffnet, als falsch herausgestellt.
Doch nun zurück zum Attentäter von München. Einen rechtsradikalen Hintergrund wie bei Breivik wird man wohl ausschließen können. Aber auch bloßer Haß gegen seine Mitschüler, die ihn gemobbt haben, wie beim Attentat von Winnenden kann man wohl kaum als Motiv annehmen. Wäre es so gewesen, so hätte er wohl den Ort, an dem er gelitten hat, nämlich seine Schule für das Attentat auserkoren. Er hätte nicht Zeit und Mühe darauf verwandt den Facebook Account eines fremden Mädchens zu cracken um sie dann für zufällige Jugendliche als Lockvogel einzusetzen. Auch die Art seiner psychischen Erkrankung, nämlich eine depressive Erkrankung mit Angststörung, läßt keinen direkten Schluß auf das Tatmotiv zu.
