little monkey

elstel.org

by Elmar Stellnberger

Befragen Sie Ihren EU-Abgeordneten zu CETA!

Category: general,
Source: action,
Language: de,
Type:
update
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Auf stop-ttip.org können Sie EU-Abgeordnete ihres Landes und ihrer Partei persönlich befragen. Die Fragen sind sehr informativ und lesenswert. CETA gefährdet Umwelt-, Klimaschutz-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte. Die sog. „regulatorische Zusammenarbeit” schreibt das Mitmischen von Lobbyisten in der Gesetzgebung fest und ein Joint Commitee kann den Vertrag im Nachinnein eigenmächtig noch umgestalten. Vielleicht gelingt es uns damit, die Zustimmung des EU-Parlaments zur vorläufigen Anwendung von CETA zu kippen!




Stop CETA from coming into force temporarily!

Category: general,
Source: action,
Language: en,
Type:
update
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After Juncker, the president of the European Commission had to give in on putting CETA into effect without asking the parliaments of the member states the new strategy is to put the contract into force «temporarily». CETA could remain in effect for years until all parliaments would have decided on it. This could have lasting effects. Laws could be bended by the interest of big companies and the tax-payers could be deprived billions of Euro. CETA allows the widely opposed «arbitration courts» as TTIP does (ISDS)!

We must continue to fight for our civil rights even though the common fear for terror is currently raging in Europe.




Stopp der vorläufigen Anwendung von CETA!

Category: general,
Source: action,
Language: de,
Type:
update
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Nachdem EU-Kommissionspräsident Juncker in puncto Beteiligung der nationalen Parlamente hat einlenken müssen, droht uns jetzt die „vorläufige Anwendung” des bereits fertig ausgehandelten Vertrages. CETA könnte damit jahrelang faktisch in Kraft treten, bevor es bei allen nationalen Parlamenten zur Abstimmung gekommen ist, und das kann sogar endgültige Folgen haben. In jedem Fall drohen Gesetze gebeugt sowie der Staat und damit alle Steuerzahler um Milliarden beraubt zu werden. Auch CETA beinhaltet die umstrittenen Schiedsgerichte (ISDS)!

Auch wenn derzeit die Terrorangst umgeht, wir dürfen uns nicht unterkriegen lassen.