über Tempora und das US-Spähprogramm PRISM



Die von Edward Snowden aufgedeckte Spionageaffäre rund um das US-Spähprogramm PRISM und das Tempora-Programm des britischen Geheimdienstes GCHQ wirft mit seiner umfassenden Bespitzelung auch von Privatpersonen die brennende Frage auf inwieweit sich daraus eine Gefährdung für uns, die freie Meinungsäußerung oder unsere Demokratie ergibt oder wir diesen Geheimdiensten einfach vertrauen können.

Team Snowden: Keep that in mind: All of you are terrorists. You don`t know it yet.

Es ist nicht lange her als die Zeitung d'Letzebuerger Land Ende 2012 eine wortgetreue Unterredung von Jean-Claude Juncker mit dem damaligen Geheimdienstchef Marco Mille (2007) abdruckte; außerdem kam ein unrechtmäßig abgehörtes Gespräch zwischen Juncker und Großherzog Henri über die Bombenlegeraffäre an die Öffentlichkeit. Jean-Claude Juncker, der sich u.a. um die Rettung des Euro erfolgreich bemüht hat, trägt dabei die politische Hauptverantwortung für das jahrelang ungestörte Treiben seines Geheimdienstes SREL. Zwischen 1984 und 1986 verübte der Geheimdienst über 20 Bombenattentate u.a. gegen den Flughafen Findel, den Justizpalast, das Gendarmarie Hauptquartier und eine Ratssitzung der EU-Staats und Regierungschefs; mit Sachschaden in Millionenhöhe und mehreren Verletzten. Die Schuld dafür hat man Ökoterroristen und linken Gruppen in die Schuhe geschoben. Nach Aufklärungsarbeiten fanden sich einige Spuren zu einer NATO Geiheimarmee bzw. zu Stay-Behind, einem geheimen Agentennetzwerk der NATO.

Nicht vergessen sollten wir aber auch die Operation Gladio, bei der der italienische Geheimdienst in Zusammenarbeit mit dem CIA Schulbusse mit Kindern und den Bahnhof von Bolognia in die Luft gesprengt haben um das Attentat den Kommunisten in die Schuhe zu schieben oder die Bombardierung des US-Schiffes Liberty durch die Israelis um einen Vergeltungsschlag gegen Ägypten zu entfachen. Auch sollte man wissen, daß der CIA einst im Iran einen Terroranschlag verübt hatte um den pro-westlichen Präsidenten Mussadegh dafür zu beschuldigen und den von den Iranern später vielgehaßten Schah als Diktator einzusetzen.

Nun; was hat das alles mit der Abhöraffäre zu tun? Sehr viel. Es zeigt nämlich den Umgang mit politischen Gegnern. Die Operation Gladio datiert zwar noch auf den Kalten Krieg zurück, doch ist heute die Lage sehr viel unübersichtlicher geworden und demnach auch die Definition der Feindbilder, was nicht unbedingt zu unserer Beruhigung beitragen sollte. Unsere Sorge sollte dabei nicht nur der Abhöraktion gegenüber linken Parteien, wie sie zufällig eben in Luxemburg an die Öffentlichkeit gekommen ist, gelten. Neuerdings rückt nämlich immer mehr die Privatperson in den Mittelpunkt der Observation; vorgeblich aus Angst vor Anschlägen.

Über eine Million Menschen stehen inzwischen auf der Terrorliste der USA. Die Liste ist unfair, außer kontrolle und total bürokratisch. So sind beispielsweise der demokratische Senator Edward Kennedy und sogar Nelson Mandela einige Zeit auf der Liste gestanden, deren ehemalige Einträge niemals gelöscht wurden (stuttgarter-zeitung.de). Teilweise stehen auch schon Kinder auf der Liste wenn ihre Eltern verdächtigt worden sind. So mußte etwa die 18 Monate alte Riyanna in Florida mit ihrer Mutter das Flugzeug wieder verlassen (www.shortnews.de). Kein Gericht muß irgendwelche Beweise vorlegen um Namen und Personen auf diese Liste zu setzen; das öffnet Tür und Tor für potentiell willkürliche Maßnahmen.

Doch das Problem mit der Terrorliste beschränkt sich nicht auf Flugverbote. Prof. Armin Krishnan (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) zeigt auch auf, daß diese Liste an potentielle Arbeitgeber weitergereicht wird, sodaß Betroffene nur sehr schwer einen Job finden. Betroffene können „überall und jederzeit verhaftet und exekutiert werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen - auch im Ausland“. „Prinzipiell behauptet die Obama-Regierung, daß Terroristen, auch wenn sie amerikanische Staatsbürger sind, weltweit getötet werden dürfen.“ Der Präsident muß zwar immer noch sein Einverständnis für eine Tötung geben doch auch FBI Direktor Müller wollte kein klares Nein auf die Frage geben ob Tötungen auch innerhalb der USA möglich sind. Auch Außenministerin Hillary Clinton sagt man würde Terroristen weltweit nach Gutdünken angreifen.

Team Snowden: We search for supporters; be part of STOPPRISM

Tja, wer nichts zu verstecken oder nichts zu verbergen hat, der braucht sich auch nicht zu fürchten; scheinbar gibt es immer noch genug Menschen die so denken; anders ist die Teilnahmslosigkeit unserer Bevölkerung auch gegenüber den eigenen Politikern wohl nicht zu erklären. Wer glaubt ein überaus durchschnittliches Leben zu führen, sollte doch wenigstens an die politische Dimension der Bespitzelung denken.

Nach den Anschlägen vom 11.September waren demnach auch Greenpeace und die Tierschutzorganisation PETA vom FBI auf die Terrorliste gesetzt worden. Einige Mitglieder von Greenpeace sogar auf die schwarze Terrorliste (diekritiker.com). Nicht ganz abwegig ist auch, daß der Tod von Diana immer noch Rätsel aufgibt. Fest steht jedenfalls, daß staatlich sanktionierte Morde wohl zunehmen werden, vor allem deshalb weil diese immer leichter durchzuführen sind. Inzwischen kann man bereits eine natürliche Todesursache wie Herzinfarkt zielführend vortäuschen (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de). Meistens reicht es aber eine Person in öffentlichen Mißkredit zu bringen, wie den Generalstaatsanwalt Robert Biever mit erfundenen Pädophilie-Gerüchten. Die Anschuldigungen wegen Vergewaltigung gegen Dominique Strauss Kahn sind wohl ebenfalls frei erfunden gewesen, wenngleich sein mehr als turbulentes Privatleben außer Frage steht. Wer jederzeit an Sexparties teilnehmen kann, hat eigentlich überhaupt keine Veranlassung jemanden zu vergewaltigen. Wohl eher sind die Anschuldigungen deshalb aufgebracht worden, weil Dominique Strauss Kahn versucht hat die Regeln der Schuldnerländer beim internationalen Währungsfonds zu verbessern, nachdem u.a. auch Griechenland und Portugal unter deren Kuratel gestellt worden sind. Das hat wohl dem Herrschaftsmodell der USA widersprochen, das u.a. die Verschuldung armer Länder ausnutzen will (Wem das nichts sagt dem empfehle ich meinen Buchtipp zu John Perkins auf der Hauptseite.).

Hat die internationale Aufregung um die Spähprogramme von GCHQ und NSA nun Amerika oder Großbritannien in irgendeiner Form zum Einlenken gebracht; wenigstens was unsere privaten Daten betrifft? Keineswegs. Vor kurzem erst mußte der Anbieter eines verschlüsselten Emaildienstes (lavasoft.com) namens Ladar Levison dichtmachen: „Es ist nur, daß in diesem speziellen Falle, habe ich gedacht, daß Gesetzestreue ...“; ein Dienst den auch Edward Snowden benutzt hatte. Wer einen NSA-Brief zum Herausrücken von Kundendaten bekommt und darüber spricht muß nämlich fünf Jahre ins Gefängnis. Die Gründer beklagten zum Komplizen eines Verbrechens zu werden und mußten 10 Jahren harter Arbeit den Rücken kehren. Während die deutsche Regierung die Bespitzelungsbefugnisse des BND ausgeweitet hat unterbleibt jedoch eine Diskussion über die Zusammenarbeit mit dem NSA um die eigenen Bürger zu schützen. Die Unterdrucksetzung der englischen Zeitung „The Guardian“ ist nur der jüngste Auswuchs des Anti-Anti-Anti-Terrorkampfes.




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