Sonntag, 12.07.2015: Griechenland hat trotz der ablehnenden Volksabstimmung, die den Kurs von Syriza bestätigen hätte sollen, seinen Finanzminister Yanis Varoufakis gefeuert und ist der Troika in seinen Sparbemühungen entgegengekommen. Diese sehen weitreichende Einschnitte vor, von denen Alexis Tsipras noch vor kurzem gesagt hat, daß er sie niemals akzeptieren würde. Griechenland ist seit der Rettung durch die Troika einer rigiden Sparpolitik unterworfen. Die Wirtschaft schrumpft und schrumpft. Dennoch hat die Vorgängerregierung keine echten Reformen auf den Weg bringen könne. Die Reeder zahlen nach wie vor keine Steuern. Stattdessen wurde das Volk kräftig zur Kasse gebeten.
Ab heute ist es endgültig offiziell: Griechenland kann nicht mehr zahlen. Die Zahlungsunfähigkeit wurde eigentlich schon vorher festgestellt, als die ELA Notkredite für Griechenland auf die Ansage einer Volksabstimmung hin nicht mehr ausbezahlt wurden. Was für eine Sauerei in einer derart wichtigen Frage das Volk zu befragen? Die Reformvorschläge reichen nicht. Das Budgetloch das in Griechenland klafft ist offensichtlich viel größer als bisher von offizieller Seite bestätigt. Man verlangt jetzt Sicherheiten, nicht bloß „Reformen”. Da die von Griechenland aufgenommenen Kredite niemals rückzahlbar sein werden heißt das im Klartext: Es geht jetzt um Privatisierung und um die Plünderung verbliebener Sachwerte. Das wird wohl die Wirtschaft und das Auskommen in diesem Land endgültig niederzwingen.
Ist es nicht die Verfehlung der Vorgängerregierung, daß diese keine echten Reformen zustande gebracht hat? Griechenland ist ja im Ausland bekannt für das „Kuverchen” (i.e. Bestechungsgeld), für angebliche Fälle von Sozialmißbrauch (auf einer griechischen Insel soll die Mehrheit der Bevölkerung als blind gemeldet gewesen sein) und vor allem dafür daß die Eliten keine Steuern zahlen. Eigentlich hätte ja mit der Einführung der Eurokratie alles besser werden sollen: Unbestechliche Poltiker und Beamte aus Brüssel kommen um den Griechen zu zeigen wie es langgehen soll: So verbrachte etwa der damalige EU-Komissionsprässident José Manuel Barroso, der nach Athen reiste um die Griechen vor den Populisten zu warnen, daraufhin samt Familie ein Wochenende auf dem Traumschiff von Spiros Latsis, einem griechischen Reeder, den er seit Studienzeiten kannte. Peinlich nur, daß er kurze Zeit später strengere Umweltauflagen für Reeder verhinderte … (Tagesanzeiger, 2004)
Sind nicht Milliarden an Euro von Rettungsgeldern nach Griechenland geflossen? Das erste Hilfspaket umfaßte 73 Mrd. Euro wobei die Euroländer 52,9 Mrd. und der IWF 20,1 Mrd. Euro beisteuerten, das zweite bereits 153,88 Mrd. Euro wobei der IWF nur mehr mit 11,98 Mrd. Euro beteiligt war [2]. Doch wohin ist das viele Geld verschwunden? Der überwiegende Großteil ging direkt in den Schuldendienst. Die Griechen selbst haben also nichts von dem Geld gesehen. Die Staaten Europas, allen voran Deutschland, das sich mit umgefähr 30% beteiligt hat, haben dabei die Schulden von Banken, Investoren und Spekulanten übernommen und ihnen diese ausbezahlt, nachdem diese überdurchschnittliche Renditen eingestrichen hatten.
Im Falle der Griechenlandkrise handelt es sich also unter anderem um eine verdeckte Bankenrettung, die u.a. dem deutschen Steuerzahler noch lange aufgebürdet werden wird. Auch die Sparer müssen aufgrund der vielen „Rettungspakete” diverser Euroländer bereits bluten: Nachdem die EZB direkte Anleihenkäufe eingestellt hat, gibt die Zentralbank nun das Geld über Geschäftsbanken aus, bei denen sie nicht einholbare Staatsschulden als Sicherheiten akzeptiert. Wie es anders gehen hätte können zeigt uns das Beispiel Islands. Dort hat sich die Bevölkerung erfolgreich gegen den staatlichen Aufkauf maroder Banken gewehrt und steht inzwischen wesentlich besser da als jene Euroländer mit umfangreichen Bankenrettungen auf Steuerkosten.
Doch nun zurück zu Griechenland. Diesmal sollen die Eurostaaten offensichtlich mit einem noch höheren Betrag in die Bresche springen. Man braucht nicht viel Phantasie um zu ahnen, daß dieser Deal wie er jetzt von unseren Politikern angedacht wird, noch viel mehr Zerstörung und Unheil über Europa bringen würde. Über Griechenland, weil weitere Sparpakete und Sicherheiten das Land vollständig ausbluten würden. Über den Rest Europas weil die Staatsschulden dann allerlande noch weiter ansteigen und uns dort dasselbe zeitverzögert bevorsteht. Profitieren würden wie bei allen Rettungspaketen vor allem wieder jene 0,123% der Eigentümer denen bereits 80% aller Konzerne gehören, dem „staatenlosen Kapital” siehe: James B. Glattfelder, Kapitel 4, die Plünderung der Welt [1]..
Was können wir also tun? Griechenland ist pleite. Wir müssen es in Konkurs gehen lassen. Die Anteilseigner haben sich verspekuliert (und unsere Regierungen auch.). Sie müss(t)en zahlen. Was unsere Finanzminister mit Griechenland gemacht haben würde man bei einem Unternehmen Insolvenzverschleppung nennen. Ein strafbarer Tatbestand. Die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP sind seit den vielen Rettungspakten nur unaufhörlich gestiegen, da die Wirtschaftsleistung stärker geschrumpft ist als die Schulden. Es ging also an die Substanz. Die Zahlen wurden vom IWF immer aufs neue schön gerechnet wohl um die Bürger zu täuschen [1].
Wir alle sind betroffen. Wir alle sind bereits überschuldet.
Wir müssen also einen Weg finden ein ganzes Land in Insolvenz zu schicken, weil wir dies bei den Banken verabsäumt haben.
Doch es kann noch viel schlimmer kommen. Wenn wir nämlich gar nichts tun und so weiter machen wie bisher. Die Gelddruckmaschinen brummen auf Hochtouren seitdem Mario Draghi, ein ehemaliger Investmentbanker bei Goldmann Sachs, verlautbart hat er werde alles tun um den Euro zu retten. Die Notenbanker behaupten oft das frisch gedruckte Geld fließe in die Wirtschaft. Doch das ist ein Irrtum. Es wird für Spekulationen verwendet um die erwähnten 0,123% noch reicher zu machen und um die nächste Blase aufzupumpen. Regulationen der Finanzmärkte für die EU sind bisher zwar angedacht worden, Großbritannien hat diese aber zu Fall gebracht. Die jetzige Finanzkrise ist ja durch sog. Subprimes, das sind nicht rückzahlbare Immobilienkredite aus den USA entstanden, die in komplexen Finanzprodukten versteckt worden sind (Die Kreditnehmer hat man als NINA bezeichnet: no income no assets / auf Deutsch: kein Einkommen, kein Vermögen). Die entsprechenden rechtlichen Vorkehrungen, daß diese von US-Ratingagenturen mit AAA bewerteten Produkte, schadlos vertrieben werden konnten (also unter Haftungsausschluß der Herausgeber) hat ein spezielles Gesetz unter Alan Greenspan und Bill Clinton geschaffen [1]. Gut bekannt ist auch die .com oder New Economy Blase, die unter der lockeren Geldpolitik von Alan Greeenspan vor allem ahnungslose Kleinanleger geschädigt hat.
Goldmann Sachs ist jenes Investmenthaus [4],[5], das sich an der Subprime Krise u.a. aufgrund guter Verbindungen in die Politik maßgeblich bereichert hat, während andere Investmenthäuser wie u.a. Lehman Brothers in die Insolvenz geschickt worden sind. Ach ja! und da war noch etwas: Goldman Sachs ist jene Bank die Griechenland gegen bares Zinsgeld, das wir jetzt alle abzahlen können, dabei geholfen hat die Bilanzen zu frisieren, damit Griechenland überhaupt erst in den Euro gekommen ist; sonst hätte es nämlich die Stabilitätskriterien nie und nimmer erfüllt. Realisiert wurde die bewußte Täuschung der EU Institutionen, die man auch als Bilanzfälschung bezeichnen könnte, anhand sog. Swaps, welche den späteren Umtausch von in Dollar aufgenommenen Krediten in Euro zu einem marktfern festgelegten Wechselkurs garantieren, sodaß in der Bilanz eine geringere Summe an Verbindlichkeiten auftaucht. Es muß zu denken geben, daß eine Investmentbank aus den USA, die an der Krise kräftig verdient hat, nicht nur Mario Draghi sondern viele ihrer ehemaligen Mitarbeiter bereits an verschiedenste Positionen in der EU gehievt hat [4].
Was müssen wir also tun? Wir müssen verhindern, daß unsere Politiker die Spekulanten erneut auszahlen und noch höhere Verbindlichkeiten an Athen ausgeben. Syriza muß aus dem Euro austreten, eine eigene Währung auflegen und die Rückzahlung der Verbindlichkeiten ein für alle mal stoppen. Geht ein Privatunternehmer in Konkurs, so haftet dieser zwar mit seinem Privatvermögen; ist dieses aber einmal gepfändet (was ja im Falle Griechenlands bereits bis zu einem gewissen Grad der Fall ist) ist das Unternehmen aufgelöst und der Unternehmer entschuldet. Im Prinzip ist es ihm danach, sofern er weder eine fahrlässige Krida noch eine Konkursverschleppung begangen hat, wieder erlaubt ein Unternehmen zu gründen (auch wenn er das dafür nötige Kapital kaum aufbringen wird können). Das ist auch gerecht so, denn in einem normalen Umfeld besteht immer ein unternehmerisches Risiko. Im Falle von Staaten würde dies einer Neugründung Griechenlands nach dem Schuldendesaster gleichkommen. Es gibt durchaus Beispiele in der Geschichte, in denen Staaten die weitere Bedienung von Schulden ihrer Vorgängerregierung ausgeschlossen haben.
Wie würde Griechenland das „überleben”? Ein Bruch mit den Gläubigern zusammen mit einem (vorübergehenden) Ausstieg aus Währungsunion und EU würde klarerweise erst einmal zu schweren sozialen und ökonomischen Verwerfungen führen. Danach sollte es aber möglich sein, sofern die Bevölkerungen der anderen EU Staaten dies vehement genug fordert, daß wir wieder normale Beziehungen mit Griechenland aufnehmen. Ein Leben auf Pump ist damit freilich vorbei. Griechenland könnte keine neuen Schulden im Ausland mehr machen, da ihm die Gläubiger kein Geld mehr leihen würden. Das ist besser so. Die Überschuldung von Staaten führt letztlich zu einem Abbau der Demokratie und einem vollständigen Verlust der Autonomie (was man u.a. etwa bereits in Spanien spüren kann [6]). Letzten Endes arbeiten die Bürger nur mehr für jene 0,123% der Eigentümer, hauptsächlich sind es in der Öffentlichkeit wenig bekannte Banken und Finanzinstitutionen, die bereits 80% aller Konzerne besitzen.
Griechenland könnte blühen. Mit einem schlanken, reformierten Staatswesen, das auf einem vom Volk kontrolliertem Recht gründet. Mit einer eigenen Währung, die Importe teurer macht und das Exportvolumen fördert. Eine eigene Währung, die in ihrer Bewertung der Wirtschaftsleistung des Landes angepaßt ist, würde die Menschen wieder in Arbeit und Brot bringen und könnte gleichzeitig einer Neuverschuldung entgegenwirken. Ein Staat der nicht mehr den großteil seines Budgets für den Schuldendienst verwenden muß, hätte auch wieder genügend Ressourcen für Innovationen, Wirtschaftswachstum und eine Weiterentwicklung. Wichtig ist, daß die Bevölkerungen der anderen EU-Staaten eine Isolation Griechenlands verhindern. Ihnen steht nämlich auf kurz oder lang dasselbe Schicksal bevor. Alle Staaten sind überschuldet. Nach den Bankenrettungen mehr denn je zuvor.
Was passiert wenn es einfach nur so weitergeht wie bisher? Wir erleben gerade die Ruhe vor dem Sturm. Durch die niedrigen Zinsen und die indirekte aber illegale Staatsfinanzierung finanzieren wir die gegenwärtigen Schulden mit immer neuen Schulden. Das wird uns in den Abgrund führen. Da sind nicht nur hohe Steuern, gekürzte Sozialleistungen und die schleichende Enteignung der Sparer, die uns alleine in Deutschland jedes Jahr Milliarden kostet. Ultima Ratio wird die vom IWF bereits angedachte Vermögenssteuer kommen, um Sparer und Immobilienbesitzer endgültig zu enteignen. Insgesamt beläuft sich der Gesamtschuldenüberhang im Euroraum mittlerweile auf sagenhafte 7,4 Billionen Euro; Tendenz steigend. Die Rechnung werden die Bedürftigen und jene begleichen müssen die sich etwas aufgebaut, geleistet oder auf die Seite gelegt haben. Sie werden für die Schulden der anderen zahlen. Es wird genau jene treffen, die es sich am wenigsten verdient haben. Auch Deutschland und Österreich sind überschuldet. Das macht sich derzeit nur aufgrund der niedrigen Zinsen nicht so bemerkbar. Doch die niedrigen Zinsen kaufen uns nur etwas Zeit, während sie die Lage viel viel schlimmer machen. Alles nur um jene 0,123% der Eigentümer, die überwiegend in den USA und Großbritannien sitzen, weiter zu bereichern bis es zu einer planwirtschaftliche Kapitalkonzentration kommt, die allerdings überhaupt nicht wie im Kommunismus, nicht einmal im Prinzip, für das Volk da zu sein hat.
Es bleibt natürlich festzustellen, daß ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone in Wirklichkeit ein Worst Case Szenario darstellt, und zwar für beide Seiten. So hat Jean-Claude Juncker bereits im Mai von einer „angelsächsischen” Bankenverschwörung im Falle eines Austritts Griechenlands gegen den Euro gesprochen [3]. Das ist Realität, wenn man sich die heftigen Angriffe während der Finanzkrise auf den Euro ansieht, was noch viel schlimmer sein könnte, wenn ein ganzes Land aus dem Euro austreten würde (Man beachte auch was angesehene US-Berater wie Zbigniew Brzeziński den USA in Sachen Europapolitik raten.).
Griechenland wiederum hätte ein echtes Problem wenn ihm nicht alle Schulden nach dem Ausstieg aus dem Euro erlassen würden, auch wenn es sein mag, daß die Kombination aus EU-Mitgliedschaft und eigener Währung in manchen Fällen ganz gut ist. Ebenso ist es leichter gegen ein kleine Währung zu spekulieren als gegen eine große.
Grundsätzlich sollte es ein Gewinn für beide Seiten sein, wenn Griechenland im Euro bleiben kann, vorausgesetzt ein neues Hilfspaket würde radikal anders aussehen und der griechischen Wirtschaft und dem griechischen Staate in erster Linie direkt zugute kommen und nicht marode Banken stützen. Das Vorgehen in Island kann hier als Vorbild dienen. Auch wenn es nicht in unserem Interesse sein kann Sparern und Kontoinhabern das Geld wegzunehmen, so muß man doch darauf verweisen, daß es Island erfolgreich geschafft hat Anteilseigner und Kreditoren der Banken zur Kasse zu bitten. Das ist auch unbedingt notwendig, denn der Steuerzahler darf nicht für die Risiken der von den Anteilseigner getragenene Politik, die ja auch Dividenden und Gewinne einstreichen, aufkommen müssen.
Es muß möglich sein wie in Island Banken in den Konkurs zu schicken und zumindest jene Teile des operativen Geschäfts, die für die Realwirtschaft essentiell sind, mit für diesen Zweck neu gegründeten Kredithäusern weiterzuführen. Dabei sollte im europäischen Raum in letzter Instanz die Europäische Zentralbank für die Einlagen garantieren, vorzugsweise auch für jene über 100.000€, denn für die Weiterführung des operativen Geschäfts vieler Unternehmen sind derart hohe Beträge notwendig (Es kann ja niemand wollen, daß ansonsten gesunde Unternehmen wegen eines Liquiditätsengpasses in Konkurs gehen müssen.). Weiters sollte eine „Neustrukturierung” des griechischen Bankensektors, wie bereits angedacht, nicht wieder in einem simplen Konzentrationsprozeß münden, denn kleinere und mittlere Unternehmen brauchen auch Banken in dieser Größenordnung, die lokal vor Ort das eine oder andere Geschäft beurteilen können.
Essentiell wäre es natürlich auch, daß sich Syriza, oder welche Partei auch immer in Griechenland nach Ausverhandeln eines neuen Rettungspaketes an die Macht kommt, zusammen mit den Euroländern endlich auf echte Reformen statt reiner Sparpolitik einigt. So ist etwa die Zahl der Beamten in Griechenland seit 1961 von 260.000 schrittweise auf 768.000 im Jahr 2010 (mit öffentlichen Firmenbeteiligungen sogar über eine Million Beamte) gestiegen. Daß das mit nur fünf Millionen Beschäftigten im Privatsektor nicht gut gehen kann ist klar [7].
Viel gewonnen wäre auch wenn sich der auch bisher mitverantwortliche IWF selbst an einem Schuldenschnitt beteiligen würde, denn um die griechischen Schulden als ganzes zurückzuzahlen müßte man wohl den ganzen Staat verkaufen, während man natürlich auch eine Streckung des Rückzahlungszeitraumes erwägen kann.
Die Konsequenz darf nicht sein, daß wir Griechenland einfach fallen lassen, das wäre in jedem Fall das Schlechteste was wir tun können, sondern wir müssen eine andere Politik forden. Bevor aber unsere Parlamente erneut einer Mogelpackung für Griechenland zustimmen, wäre es wohl besser wenn Oppositionsparteien und frei denkende Abgeordnete einem solchen „Hilfspaket” die Zustimmung verweigern.
Weiters sei angemerkt, daß gesamteuropäisch gesehen wohl weniger die niedrigen Zinsen selbst, die sofern sie von den Geschäftsbanken auch weitergegeben werden, zu echtem Wachstum führen können, sondern in der Tat eine mangelnde Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte schuld an der Misere sind, daß neues Geld bislang überwiegend in die Spekulation geflossen ist (Natürlich kann es bei sehr niedrigen Zinsen auch so zur Bildung von sog. Blasen kommen, bei denen Realwerte überpreist werden.). Eine Transaktionssteuer wäre dringen notwendig um kurzfristige, spekulative Transaktionen im Euroraum zu besteuern. Weiters sind wir der Meinung, daß alle derivativen Finanzinstrumente, für die sich keine realwirtschaftliche Rechtfertigung finden läßt und die daher nur der Spekulation auf Kosten der Allgemeinheit dienen, einfach verboten werden müssen. Der Handel unterhalb des Sekundenbereichs (oder besser alles unter einer Minute) müssen unterbunden werden, da es auch hier keine realwirtschaftliche Rechtfertigung gibt und letztlich nur um die mittels Computerprogrammen automatisierte Bereicherung einiger weniger Marktteilnehmer auf Kosten aller anderen geht …