Der BRExit, Klimaschutz und Britanniens zukünftige Position in der Welt

Die Nachricht hat uns wie ein Schlag getroffen: Großbritannien schließt sein Regierungsbüro gegen den Klimawandel. Zur gleichen Zeit hat Theresa May eine Klimaskeptikerin, Andrea Leadsom, zur Ministerin für Umwelt und ländliche Angelegenheiten gemacht. Während die neue britische Regierung u.a. durch die Antrittsrede von Theresa May gegenüber der eigenen Bevölkerung versucht hat positive Signale auszusenden, indem sie mehr soziale Gleichheit und Gerechtigkeit fordert, tut sie auf der internationalen Bühne geradezu das Gegenteil davon. Die Ernennung von Boris Johnson als neuen Außenminister macht die Lage nämlich für Britanniens europäische und internationale Partner nicht gerade einfacher. Boris Johnson wirft man vor wiederholt mit rassistischen Äußerungen für Aufregung gesorgt zu haben sowie eine „Haß- und Lügenkampagne” gegen die Europäische Union geführt zu haben.

Wir erkennen die Tatsache an, daß Theresa May konkludenterweise Proponenten aus dem Brexit-Lager in ihre Regierung würde einbinden müssen. Dennoch glauben wir, daß hier Boris Johnson ins falsche Amt gehievt worden ist. Es ist, um es vorteilhafter auszudrücken, nicht gerade weise oder vielleicht doch besser gesagt ein Affront gegen Britanniens vormalige Partnerstaaten und gegen alle anderen Länder mit denen Großbritannien noch verhandeln will, daß sie hier einen Polemiker übler Sorte zur Seite gestellt bekommen haben, der vor seinen Anhängern stets mit Aussagen geglänzt hat, die in einer solchen Position nichts zu suchen haben sollten. Abgesehen vom Faktum, daß viele seiner Aussagen über die Europäische Union einfach nicht stimmen, ist er nämlich in der Vergangenheit wiederholt mit rassistischen Äußerungen aufgefallen. So hat er alle Afrikaner als „Picaninnies”[2] beschimpft und hat auch nicht davor zurückgeschreckt über Präsident Obamas kenyanische Wurzeln zu witzeln [3].

Was Boris Johnson und andere Brexit Wahlkämpfer über die Europäische Union gesagt haben, kann man begründeterweise als Agitation, Verleitung und unangebrachte Mischung aus teilweise zutreffenden Fakten, Halbwahrheiten und sogar Lügen bezeichnen.

Während England seit seinem Beitritt zur EU nachweislich ordentlich durch Wirtschaftswachstum profitiert hat, hat Boris Johnson Britanniens Zahlungen an die Union gleich mit einem Faktor von drei übertrieben [4]. Das ist irgendwie unglücklich, ist doch Großbritannien das einzige Land in der EU, das einen ansehentlichen Abschlag auf seine Zahlungen aushandeln konnte (der sogenannte Britenrabatt). Er behauptete, daß Britannien für die Eurokrise als solches zahlen müsse, was nicht nur eine dick aufegtragene Lüge ist, weil das Vereinigte Königreich gar nicht Teil der Währungsunion ist, sondern um so mehr vor dem Hintergrund, daß der britische Bankensektor, der dort 8% - 10% des BIP erwirtschaftet, selbst kräftig an den Krisenstaaten mitverdient hat.

Die von den Briten gefühlte wachsende ökonomische Ungleichheit ist ebensowenig ein Resultat des EU-Beitritts. Es ist eine direkte Auswirkung der britischen Politk den eigenen Finanzplatz zu fördern. Beispielsweise haben niedrige Zinsen zwecks billiger Kreditvergabe für Finanzgeschäfte auch die Immobilienpreise explodieren lassen ohne den Bau neuer Häuser anzuregen. Gleichzeitig wurde die Wohnbauförderung abgeschafft. In der Tat haben die europäischen Partner viele der britischen Entscheidungen zur Förderung des Finanzplatzes kritisiert, da diese eine gesamteuropäische Politik für eine bessere Verteilungsgerechtigkeit sabotiert haben, wie beispielsweise die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Unglücklicherweise wird das viele Geld vom Finanzsektor nach dem Austritt für Europa einfach verschwunden sein, weil dann die USA der wohl einzige vebleibende Staat sein wird, der Finanzindustrie und Steueroasen den Rücken freihält.

Die Einwanderung war angeblich auch eines der ausschlaggebenden Hauptargumente für einen Brexit. Jedoch ist es ein Faktum, daß der Großteil der Einwanderung in Britannien nicht aus der Europäischen Union kommt. Der erhöhte Anteil innereuropäischer Migration, wie beispielsweise durch polnische Arbeiter, die nach England gekommen sind, waren das Resultat Britanniens eigener Entscheidung die Übergangsfristen für die Personenfreizügigkeit nicht zu nutzen. Nebenbei sei auch angemerkt, daß eine Mehrheit der jungen Bevölkerung, die u.a. auch von universitären Austauschprogrammen sowie derem Recht sich in der Union frei zu bewegen und zu arbeiten Gebrauch gemacht hat, gegen den Brexit gestimmt hat.

Um auf die Ernennung von Boris Johnson als Außenminister zurückzukommen müssen wir wohl sagen, daß er als Kopf einer aufgeheizten Kampagne gegen die Union die Beziehung mit Kontinentaleuropa bereits belastet hat. Wir erinnern uns an den Tod der Labour Abgeordneten Helen Joanne Cox, die von einem aufgehetzten Nationalisten kaltblütig ermordert worden ist. Wenn man Boris Johnson auch nicht die Schuld für alle Übel der von Lügen durchsetzten Kampagne geben kann, so müssen wir doch klar feststellen, daß „guter Humor” dort zu enden hat, wo andere Menschen ungerechtfertigt verletzt werden oder wo Unwahrheiten das gegenseitige Klima vergiften.

Wir behaupten ja nicht, daß jedes Argument des Brexit-Lagers falsch wäre. Noch können wir jede Entscheidung, die von Repräsentanten der Europäischen Union getroffen wird, für gut halten. Der u.a. britische Standpunkt das individuelle Mitspracherecht aller Mitgliedsstaaten wieder zu stärken und zu erhalten ist unserer Meinung nach volkommen berechtigt und positiv zu sehen. Nichtsdestoweniger wird Großbritannien nach dem Brexit seine zukünftige Rolle im Kontext von Europa und der Welt noch finden müssen. Wir würden ein unabhängiges aber global engagiertes Königreich willkommenheißen, wenn es sich weiterhin zu fairem politischem Spiel und seiner Verantwortung auf globaler Ebene besinnt. Großbritannien hat eine der großen Wirtschaften auf dem Kontinent und ist sowohl in ökonomischer wie auch wissenschaftlicher Hinsicht weit entwickelt.

Unglücklicherweise können wir das was die ursprünglich geschätzte, neue, aber von der Bevölkerung nicht gewählte Übergangsregierung unter Theresa May derzeit abliefert, so gar nicht gut heißen. Schlimmer noch müssen wir viele der getroffenen Entscheidungen als unwürdig oder sogar schändlich verdammen. Was sollen wir über Großbritanniens Verantwortlichkeit gegenüber einem immer schneller werdenden globalen Klimawandel denken? Was über die zukünftige Rolle seiner Wirtschaft in der Welt? Wird das Vereinte Königreich sich für die Durchsetzung seiner zukünftigen Interessen voll und ganz auf den Druck der US-Außenpolitik verlassen?

In der Vergangenheit und speziell unter Premierminister David Cameron hat Großbritannien als Teil der „Green Growth Group” eine vorbildliche Rolle in den Klimaverhandlungen von Paris und beim Klimaschutz gespielt, u.a. indem es andere Länder wie beispielsweise Polen zum Mitmachen motiviert hat. Doch jetzt, plötzlich unter Theresa May, scheinen sich alle vorherigen Anstrengungen in Luft aufgelöst zu haben, während die Regierung gerade eine Kehrtwende in Sachen Klimaschutz vollzieht. Wir werden im Folgenden noch Stellung dazu beziehen müssen.

Sogar innerhalb des Landes hat man Theresa May´s Schritt das Büro für Klimaschutz einfach zu schließen als „schockierend” und „einfach nur dumm” bezeichnet [5], [6]. Die Entscheidung kam zur Unzeit in derselben Woche als die eigenen Regierungsberater mit einem Bericht darauf hingewiesen haben, daß das Land nicht ausreichend für die unvermeidbaren kurz- und mittelfristigen Folgen des Klimawandels gerüstet sei wie Hitzewellen, Überschwemmungen und Wasserknappheiten. Die Entscheidung kam bereits nachdem Theresa May weniger als einen ganzen Tag im Amt war.

Doch es kann noch schlimmer kommen. Die zur neuen Minsiterin für Umwelt und ländliche Angelegenheiten berufene Andrea Leadsom hat in der Tat öffentlich zur Frage gestellt: „Ist der Klimawandel Wirklichkeit?”. Das war letztes Jahr, zu einer Zeit als die wissenschaftliche Beweislage, daß der Klimawandel stattfindet und menschengemacht ist, längst überwältigend war. Offiziell wurde ja das Büro gegen den Klimawandel in das Amt für Wirtschaft und Industierstrategie eingegliedert, ein Platz der dafür sicher nicht angemessen und kontraproduktiv ist, aufgrund der kaum vermeidbaren resultierenden Interessenskonflikte.

Es wären die Ärmsten der Armen die den höchsten Preis dafür zahlen müßten, wenn das Vereinte Königreich nun plötzlich das Klimaübereinkommen von Paris sabotiert. Ein anderer Punkt, der ein gewisses Maß an Unsicherheit mit sich bringt, wird aufgrund der vielfältigen globalen Abhängigkeiten die Art und Weise sein in der das Vereinte Königreich seine wirtschaftlichen Ziele umzusetzen versucht.

Es ist klar, korrekt und folgerichtig, daß das Vereinte Königreich nach dem Verlust des Großteils seines Finanzsektors in die Industrie investieren würde, um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Verluste ausgleichen zu können. Das ist ja auch genau das was andere europäische Länder tun; nur muß es in einer positiven, zukunftsorientierten Form erfolgen. Wenn es gut gemacht wird, kann es den Briten nach einer gewissen Durststrecke eine neue erfolgreiche Zukunft mit geringeren Einkommensunterschieden in der Bevölkerung bringen.

Wenn dieses Unterfangen jedoch scheitern sollte oder in einer rückwärstorientierten Form durchgeführt würde, die das Erfolgsmodell vergangener Jahrhunderte zu reproduzieren sucht, könnte das sehr abträgliche und düstere Nebeneffekte haben, die dann in zwei großen globalen Kettenreaktionen kulminieren würden.

Zuallererst ist es gut bekannt, daß ein einziges Land, das ausschert alle Anstrengungen zum Klimawandel zunichte machen kann, indem es nämlich ungerechtfertigten Vorteil daraus zieht energieintensive oder schmutzige Industrien (was den THG-Ausstoß betrifft) aus anderen Ländern abzuziehen. Soetwas kann bekanntermaßen eine globale Kettenreaktion auslösen, bei der sich ein Staat nach dem anderen weigert seine Emissionsziele entsprechend anzupassen, sodaß dann eine Begrenzung auf die als Obergrenze geforderten 2°C nicht mehr möglich ist, ein wichtiger Grenzwert nach oben hin; der höchstmögliche der noch mit einiger Sicherheit als „gefahrenlos” erachtet werden kann.

Schlimmer noch als das, hat das Vereinte Königreich nach derzeitigem Vertragsstand nach einem Brexit überhaupt keine Emissionsverpflichtungen. Alles was existiert ist ein bindendes Emissionsziel für die Europäische Union. Ein Seiteneffekt davon ist, daß die Limits für viele europäische Staaten automatisch angehoben werden müssen, wenn ein Brexit zustande kommt. Das ist jedoch nichts was den zusätzlich zu erwartenden globalen Ausstoß bei fehlenden Emissionszielen für Großbritannien in irgend einer Weise ausgleichen könnte.

Genau das Gegenteil davon ist wahr, da Drittstaaten dann in Gefahr stehen ihre Industrie und Handelspolitik ebenfalls nachteilig zu verändern. Auch wenn es für das Vereinte Königreich sehr verlockend ist, die gegenwärtige Situation einfach auszunutzen, so wären die Auswirkungen davon desaströs, gerade in Hinblick auf Schwellenländer wie Indien und China, die den Klimaschutz größtenteils aus eigener Kraft vorantreiben müssen.

Doch der Klimawandel ist nicht die einzige Gefahr einer möglicherweise konfrontativen Wirtschaftspolitik Britanniens. Obwohl ein gewisser Abfall des Wechselkurses des brtitischen Pfund bereits erfolgt ist und ein weiterer Abfall erwartet werden kann, so müßte man dies doch von einer aktiven Abwertungspolitk zur Wachstumsstimmuliereung unterscheiden. Wenn Britannien eine solche Politik aggressiv verfolgte, so würden dem wohl auch andere Länder reihum folgen, was in einen globalen Währungskrieg mit fatalen Konsequenzen münden könnte.

Trotz dieser düsteren Aussichten wäre ein globaler, von dem Vereiten Königreich angestoßener Abwertungskampf wohl nur möglich wenn dessen Handelspolitik, nicht aber im Gegenteil dazu seine ökonomische Politik erfolgreich wäre. Andere Länder könnten gut damit beraten sein erst abzuwarten bis Großbritanniens zukünftige Rolle in der Welt besser abschätzbar ist bevor diese in intensivere Handelsgespräche eintreten; - und das nicht nur um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen sondern auch um die so hart errungenen Erfolge des Klimagipfels von Paris nicht zu torpedieren, dessen Erfolg wir nicht zuletzt allen teilnehmenden Staaten zu verdanken haben.

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Neue Fakten und Lagebericht, Gedanken jenseits des Brexit

Bitte haben Sie noch etwas Geduld. Die Übersetzung dieses Beitrags wird frühestens am 22.07.2016 verfügbar sein.

Gestern hat Britanniens neue Premierministerin, Theresa May, Kanzlerin Angela Merkel besucht. Ein positives und hoffnungsvolles Signal, wie wir denken, da beide Regierungschefs ihr wechselseitiges Interesse und ihren Willen bekundet haben das beste für die Bürger beider Länder zu erreichen.

Europa bloß als eine geographische Region zu sehen greift zu kurz, genauso wie die Europäische Union, auch wenn sie historisch als solche begründet worden ist, nach Erwartung eines Großteils der Bürger mehr sein sollte als bloß ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Europa zeichnet sich durch eine gemeinsame Kultur, Geschichte und durch gemeinsame Werte aus.

Soweit so gut, doch teilen immer mehr Menschen eine gemeinsame Sorge über die Zukunft Europas angesichts vergangener Masseneinwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern, immer mehr, die auf europäischem Boden dem Ruf des Jihad folgen alswie den derzeit nicht enden wollenden Terrorattacken. Wie können wir unsere Freiheit und unsere Lebensart für die Zukunft erhalten? Der Umstand, daß Brüssel immer neue Verteilungsquoten für Flüchtlinge vorschlägt, trägt da gerade nicht zur Beruhigung bei und manifestiert sich letztes Endes dann in einem neuen Nationalismus, der die Union zu spalten und zu sprengen droht.

Am heutigen Tage, wenn wir die Reaktion vieler türkischstämmiger Bürger in Europa sowie die Reaktion vieler Türken in ihrem eigenen Land sehen, so findet eine gewisse Entfremdung statt. Die Türken liegen wohl richtig wenn sie den Militärputsch in den vergangenen Tagen verurteilen. Doch was daneben alles abgelaufen ist, muß uns alarmieren. Wenn Verwandte von Wehrdienern, die sich nicht getraut haben sich einem Befehl zu widersetzen, vom wütenden Mob gelyncht werden, während ein Großteil der Bevölkerung Präsident Erdogan zujubelt wie er einen vormals demokratischen Staat in eine Diktatur umwandelt *, dann stehen nicht nur das bisherige europäische Engagement sowie die Beitrittsverhandlungen zur EU am Spiel, sondern wir werden tiefergreifende Fragen stellen müssen.

Der Islam ist nicht bloß eine Religion. Der Islam ist von Natur aus eine politische Religion. Menschen, die sich zu dieser politischen Religion bekennen, tendieren nun einmal dazu Werte und Ansichten zu haben, die mit unserer rationalen, demokratisch geprägten und humanistischen Weltsicht, wie sie letzten Endes aus den Wirren des 20igsten Jahrhunderts hervorgegangen ist, nicht in Einklang zu bringen sind.

Wenn wir dieser Tatsache etwas Aufmerksamkeit schenken, so müssen wir auch erkennen, daß die Türkei ein vergleichsweise moderater islamischer Staat sind. Nun müssen wir uns ehrlich und aufrichtig die Frage stellen: Kann ein Staat, der in seiner Mehrheit von einem politisch aufgeheiztem Islam dominiert wird, Teil der Europäischen Union sein? wir sagen: Nein! Können wir uns sicher sein, daß jemand der den Islam als Religion hat, stets dabei bleiben würde unsere Werte und Prinzipien zu schätzen und zu achten? Nun darauf können wir keine so einfache Antwort mit Ja oder Nein geben. Wir müssen uns zuerst der Faktenlage zuwenden.

Wir wissen außerdem, daß der Attentäter von Nizza wie so viele andere, die sich später zum Jihad und zum Islamismus bekannt haben, zuerst ein westlich orientiertes Leben geführt hat. Beispielsweise hat er Salsa getanzt und viele andere der Dinge getan, sodaß er lange Zeit nicht weiter aufgefallen ist (Wohl einer der Gründe warum er den Geheimdiensten nicht bekannt war.). Gemäß veröffentlichter Informationen hat sich der Täter innerhalb kürzester Zeit radikalisiert und aufhetzen lassen. Letzten Endes, als er dieses grauenhafte und infame Attentat begangen hat, hatte er sich zum Islamischen Staat bekannt und auch damit angefangen dessen Regeln einzuhalten.

Es gibt keinen übleren Fehler, den wir begehen könnten, als den Islamismus mit Nihilismus gleichzusetzen (wie dies etwa Kommentatoren der Kleinen Zeitung immer wieder versuchen). Die Ideologie des Islamischen Staates und die anderer Islamisten ist extrem gefährlich. Aus nichts wird nichts; deshalb zeigen Nihilisten auch eher passives Verhalten und keine radikalen Meinungsumschwünge.

Aufgrund einschlägiger Informationen von Geheimdiensten wissen wir etwa, daß der Islamische Staat in seinem Inneren sehr strikt organisiert ist und daß er terroristische Attacken als Teil seiner Strategie nutzt. So versucht er etwa regelmäßig die Bevölkerung in Städten mit Terroranschlägen einzuschüchtern bevor er eine militärische Offensive startet.

Die jetzige Welle an Terroranschläge auch innerhalb Europas ist wohl dem Versuch geschuldet, den Krieg bei schweren Verlusten an der „Heimatfront” hinauszutragen um seine Feinde dennoch zu treffen. Daß es bisher v.a. Frankreich getroffen hat könnte ein weiterer Versuch sein die europäische Bevölkerung zu spalten. Die Tatsache, daß der Islamische Staat zumindest bei Anschlägen im Nahen Osten und bei der Kriegsführung koordiniert agiert, wissen wir aufgrund von Dokumenten des Islamischen Staates, die europäischen Geheimdiensten zugespielt worden sind. Wir weisen an diesem Punkt aber noch einmal darauf hin, daß Nihilsmus keinen Plan oder keine Strategie hat.

Noch darf man abstreiten, daß der Islam eine politische Religion ist und daß diese gefährlich für die Menschen und Staaten Europas sein kann. Diejenigen, die das nicht wahr haben wollen, mögen zumindest einmal einen kurzen Blick in den Koran werfen. Da ist die Sharia, die ein Rechtstext ist. Sie besagt, daß man jemandem, der etwas stiehlt, die Hände abhacken soll, auch dann wenn es sich möglicherweise um eine Bagatelle handelt. Nicht vereinbar mit unserer ethischen Überzeugung! Diejenigen, die Islamischen Predigern glauben, wenn sie Dinge aus dem Koran zitieren wie etwa: „… diejenigen, die ihre Religion behalten wollen, sollen diese auch behalten können …”. Diese Menschen seien wenigstens einmal vor „Taqiyya” gewarnt.

Es stimmt tatsächlich, daß der Islam im Mittelalter der Bevölkerung unterworfener Staaten die Möglichkeit eingeräumt hat, ihre Religion zu behalten, wenn diese zu ihrem Schutz Geld bezahlten (Im Koran ist diesbezüglich von den „Schriftgelehrten” die Rede.). Diejenigen allerdings, die sich zu keiner Religion bekennen, müssen gemäß dem Koran sofort umgebracht werden. Daneben sei aber auch angemerkt, daß jene die eine andere Religion haben, als Sklaven anzusehen sind. Heute sind die Lehren des Islamischen Staates sogar noch radikaler, nach der alle Christen als Heiden anzusehen sind. Um zurück zur Taqiyya zu kommen, so bedeutet diese, daß man Ungläubige frei betrügen und hinters Licht führen kann, solange dies der eigenen Religion zum Durchbruch verhelfen würde.

Erinnern wir uns einmal wie die Menge der Gläubigen in Saudi Arabien über die Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi gejubelt hat, den man dafür angeklagt hat Muslime, Christen, Juden und Atheisten gleich zu behandeln. Letztlich wurde über ihn wegen Abfall des Glaubens die Todesstrafe verhängt, was ebenfalls durch islamisches Recht gedeckt ist.

Es muß uns definitiv erlaubt sein zu sagen, daß der Islamismus seine Wurzeln in der Religion des Islam hat, während dieser, gleich wie der Jihadismus, vom Koran und damit der Religion des Islam gebrauch macht. Was Europa betrifft so braucht es ein recht klares und kompromissloses Bekenntnis dazu, die eigene Bevölkerung zu schützen. Was die Menschenrechtsdeklaration betrifft, zu der wir uns verpflichtet haben, so müssen wir nun sagen, daß diese das Recht auf Religionsfreiheit beinhaltet. Gleichzeitig müssen wir aber auch darauf hinweisen, daß es dort ein Recht mit klarem Vorrang vor dem Recht auf Religionsfreiheit gibt: das Recht auf Leben. Folglich müssen wir auch die Konsequenz daraus ziehen und feststellen, daß das Recht auf Religionsfreiheit zumindest mit dem Jihadismus endet.

Was das Verhältnis des Westens zur islamischen Welt betrifft, so haben wir da auch noch ein klares Mißverständnis auszuräumen: Wir sehen die Menschenrechtsdeklaration als rechtlich bindend an, während Gläubige des Islam sowie alle Länder, die den Islam als Staatsreligion haben, die Menschenrechtsdeklaration als dem Islam untergeordnet auffassen. Das heißt im Klartext, daß wenn der Koran besagt, daß man die Heiden töten solle, daß dann geltendes Menschenrecht einfach nicht anzuwenden wäre.

Nun kommen wir aber zurück zu Europa, Britannien und zu möglichen weiteren Überlegungen, was man nach einem Brexit wohl tun sollte. Eine der umstrittenen Punkte ist die Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Am Kontinent wollen es viele als essentielles Prinzip der Union sehen und auffassen und damit auch an ein mögliches Freihandelsabkommen mit England binden. Das britische Verhandlungsmandat wiederum erscheint vor der Tatsache, daß Britannien wesentlich mehr in die Union exportiert als es von dort importiert, im Falle einer konfrontativen Haltung schwach.

Dennoch sollten wir uns davon nicht die Sicht auf den Umstand versperren lassen, daß viele Menschen dies- und jenseits des Ärmelkanals gemeinsame Anliegen und Sorgen teilen. Die Politiker in Brüssel scheinen dies zu leugnen. Viele Menschen haben sich aufgrund der jüngsten Masseneinwanderung von islamischen Nachbarstaaten Sorgen gemacht und Brüssel tut wenig um der Sorge und den Problemen der eigenen Bevölkerung entgegenzukommen; jedenfalls nicht während es neue Verteilungsschlüssel für Migranten durchzusetzen versucht, die daraufhin wohl einer weiteren Einwanderung den Boden ebnen soll. Durch die kategorische Ablehnung sich mit dem Problem entsprechend ernsthaft auseinanderzusetzen riskiert die Union aber ihren kurz- wie langfristigen Bestand und ihren inneren Zusammenhalt.

Europa muß für Massenimmigration aus islamischen Nachbartstaaten geschlossen bleiben und dies muß von unseren Politikern auch weiterhin durchgesetzt werden. Die grundlegende Frage dabei ist, daß die Europär nicht nur ihre Sicherheit und ihr Leben nach außen hin verteidigen müssen sondern auch ihre gemeinsamen Werte sowie den Grundbestand ihrer Staaten. Das muß sogar Vorrang über die Langlebigkeit internationaler Verträge haben. Solche einfach aufzulösen wäre wohl auch gefährlich und könnte die Stärke und den Zusammenhalt der Union beeinträchtigen. Nichtsdestoweniger müssen wir die Dinge so anpacken wie sie kommen. Das beinhaltet auch, daß wir immer offen für Verhandlungen bleiben und im Falle des Brexit, bedeutet es, daß wir in baldige Gespräche mit Großbritannien eintreten sollten, freilich ohne daß irgend eine Seite daraus einen ungerechtfertigten Vorteil zöge.

Es sollte doch möglich sein gewisse Anpassungen an der Personenfreizügigkeit vorzunehmen. Wichtige Fragen wie den universitären Austausch, Rechte im Vereinten Königreich zu arbeiten sowie Visafreiheit kann man ja so wie bisher beibehalten. Die gegenseitige Anstrengung etwas gegen illegale Migration zu tun muß dabei natürlich beibehalten werden. Es war Frankreich, daß es durchsetzen mußte, daß es Migranten vom Dover-Calais Tunnel fernhielt. Mehr noch wäre Großbritanniens aktive Mitarbeit in diesen Fragestellungen angebracht.

Ein französischer General hat unlängst nach dem Attentat von Nizza bedauert, daß sein Land nicht mehr getan habe um den Jihadismus und den Islamischen Staat im speziellen militärisch zu bekämpfen. Das ist nicht nur ein Problem für Frankreich sondern für ganz Europa. Dabei wissen wir nicht genau warum sich die Jihadisten momentan auf Frankreich fokussieren. Vielleicht um den Kontinent zu spalten.

Wie auch immer man die sich gegenwärtig anbahnende Krise rund um den Brexit wahr nimmt, so werden sich doch die Länder Europas darum bemühen müssen Großbritannien weiterhin entsprechend einzubinden um gemeinsame Probleme lösen zu können. Wenn Brüssel derzeit keine Verhandlungen führt warum nicht auf bilateraler Ebene beginnen?

Was die zukünftige Klimapolitik Großbritanniens betrifft, hat Greg Clark, der Minister für Energie und Industriestrategie bereits versichert, daß er kein Klimaskeptiker ist. Ganz im Gegenteil plant dieser den Ausbau der Erneuerbaren, nicht nur deshalb weil es ohne Förderungen viel teurer wäre das Atomkraftwerk Hinkley Point zu bauen und zu betreiben als den Strombedarf erneuerbar zu decken.

Der Fairness wegen müssen auch wir dem Vereinten Königreich die notwendige Zeit und Sicherheit geben um das Land unter weitgehend ausverhandelten Rahmenbedingungen seine zukünftige Energie und Industriestrategie planen zu lassen, bevor wir uns erwarten können das Britannien nach seinem Austritt ein neues Emissionsziel bekannt gibt (Die vorherigen 50% sind ja aufgrund des Brexits nicht mehr rechtlich bindend.). Das ist sehr wichtig für die ganze Welt und auch für Europa, wobei es für Europa als Handelspartner auch auf vergleichbare Wettbewerbsbedingungen ankommt.

Europa muß an einem starken und verläßlichen Partner am Kontinent interessiert sein. Geimeinsame Problem können nur gemeinsam gelöst werden, wenn Britannien ein Teil Europas bleibt, in strategischer wie in ökonomischer Hinsicht.

Addendum geschrieben am .

23.07.2016: Erdogan schwört seine Bevölkerung in einer Rede auf „Freiheit, Einheit und Brüderlichkeit” ein und verlautbart öffentlich er habe im Kampf gegen den Terrorismus versagt.

Wir fragen uns: Woher kommt der plötzliche Wechsel im Tonfall und woher die Selbstkritik? Will er seine Gegner beschwichtigen oder gar täuschen? Meint Präsident Erdogan eigentlich die Werte der Französischen Revolution die da sind «Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit»? Wen genau meint er mit „Terroristen”? Meint er die ISIS, gegenüber der er lange Zeit mit laxen Grenzkontrollen sowie einer stillschweigenden Duldung des Erdölhandels über sein Gebiet (laut russischen Quellen) sehr nachsichtig war? Denkt er da etwa wohl auch an die Kurden, die er stets als Terroristen bezeichnet und im eigenen Land blutigst verfolgt hat? Wohl kaum, da sie keinen Bezug zum Putsch haben. Meint er in Wirklichkeit die Putschisten? Wir wissen es nicht.

Nachtrag vom

Heute, am 24.07.2016, protestieren Anhänger von Erdogan und der Opposition zusammen für die Demokratie. Der ORF-Reporter vor Ort meint aber, daß beide Lager etwas unterschiedliches darunter verstehen: auf der einen Seite die Verfolgung der Putschisten bei gleichzeitiger Unterstützung der islamischen „Einheitspartei”, die andere Seite hingegen, daß man grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien nicht aushebeln sollte. Wenn das stimmt wie kann das sein? Handelt es sich hier, bei dem rhethorischen Umschwenk am letzten Tage und der Organistaion dieser Demonstration zum Teil auch um taktisches Geschick oder gar um Taqiyya? Die Europäische Union hat ja die Vorgänge in der Türkei bereits scharf kritisiert und verlautbart, daß man die Einrichtung einer Todesstrafe in der Türkei nicht einfach hinnehmen werde. Oder meinen die Menschen das was sie sagen tatsächlich von Herzen, sind sich der Widersprüche aber nicht so direkt bewußt? Wollen sie einfach nur Geschlossenheit gegenüber dem Ausland demonstrieren? Wir können auch darauf keine eindeutigen Antworten finden. Letzten Endes wird man Erdogan an seinen Taten messen müssen, nicht an seinen Worten.

Nachtrag vom